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Hartz IV: Kleingärten sind kein verwertbares Vermögen

In der letzten Ausgabe von DER FACHBERATER haben wir auf Seite 20 über Hartz IV und die Auswirkungen dieses Gesetzes auf Kleingärtner, die ab dem 1. Januar 2005 Arbeitslosengeld II beziehen, berichtet.

Der Bundesverband Deutscher Gartenfreunde (BDG) hat sich bei dem zuständigen Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, und der Bundesagentur für Arbeit nachdrücklich um eine Regelung zugunsten der Kleingärtner bemüht - mit Erfolg. In dem Schreibendes Bundesministeriums heißt es:

"Als Vermögen sind grundsätzlich alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Vermögen ist verwertbar, wenn es für den Lebensunterhalt verwendet bzw. sein Geldwert für den Lebensunterhalt durch Verbrauch, Übertragung, Beleihung, Vermietung oder Verpachtung nutzbar gemacht werden kann. Bei Kleingärten nach dem Bundeskleingartengesetz wird einschließlich der Lauben gemäß § 3 Abs. 2 dieses Gesetzes davon ausgegangen, dass diese in der Regel nicht zu verwerten sind und damit auch kein zu berücksichtigendes Vermögen darstellen. Diese Regelung ist auch in die Durchführungshinweise der Bundesagentur für Arbeit aufgenommen worden, um die Anwendung in der Praxis sicherzustellen."

Die genaue Formulierung in der Ausführungsvorschrift lautet:
(7) Kleingärten nach dem Bundeskleingartengesetz sind einschließlich der Lauben gemäß § 3 Abs. 2 dieses Gesetzes in der Regel nicht zu verwerten.

Damit stehen die Kleingärtner unter dem Schutz des Bundeskleingartengesetzes. Die Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit haben dem BDG diese Rechtsauffassung schriftlich bestätigt. Für die betroffenen Kleingartenpächter - schätzungsweise 150.000 bis 200.000 Kleingärtnerfamilien bundesweit - bedeutet dies, dass der Kleingarten inklusive Laube bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II kein anrechenbares Vermögen darstellt.

Auf ein Wort:
Hartz IV bedeutet für viele Menschen in diesem Land schmerzhafte finanzielle Einschnitte. Mancher Vereinsvorsitzende macht sich Gedanken, weil 20 bis 25 % der Kleingärtner seiner Anlage von Hartz IV betroffen sind. Sie haben Sorgen, dass sie sich den Garten nicht mehr leisten können und erwägen die Kündigung, um die Pacht, den Vereinsbeitrag und die Nebenkosten zu sparen. „Was soll ich tun?“, fragt sich so mancher Vereinsvorsitzende. Eine wichtige Hürde ist durch das Engagement des BOG genommen, denn nun ist es auch von offizieller Stelle verkündet, dass Kleingärtner den Pachtvertrag für ihre Parzelle nicht kündigen müssen, um Arbeitslosengeld II zu erhalten. Sie dürfen ihren Kleingarten behalten. Das ist richtig und sinnvoll, da Menschen ein Stück Heimat brauchen - gerade in finanziell schwierigen Zeiten.

Wer von sich aus seinen Garten kündigt, dem wird selbstverständlich die vom Nachfolger ausgezahlte Ablösesumme als Geldbetrag seinem anrechenbaren Vermögen nach Hertz IV zugerechnet.

„Was ist gegen die Befürchtung der Menschen, sich den Garten nicht mehr leisten zu können, zu sagen?“, werden Sie jetzt viel leicht fragen. Gehen Sie mit den Themen „Hartz IV“ und „vermindertes Einkommen“ offensiv um, und sprechen Sie die Menschen in Ihrem Verein an. Eine Kündigung des Pachtvertrages ist schnell ausgesprochen, die Folgen sind nachhaltig und dauerhaft. Der Kleingarten bietet für zirka 20,00 Euro Festkosten Im Monat einen Freiraum und ein Betätigungsfeld für die ganze Familie - und für so viele Stunden im Monat, wie jeder selbst möchte. Wo bekommt man für solch einen niedrigen Beitrag in der heutigen Zelt etwas Ähnliches geboten?

Haben sich die Kleingärtner, die ihren Kleingarten aufgeben, überlegt, wo sie mit wenig Geld stattdessen ihre Freizeit verbringen wollen? Außerdem sollten sie auch an die Gemeinschaft, an die sozialen Kontakte und Freundschaften im Verein denken, die den Menschen Haft und soziale Sicherheit geben. Sparen ja, aber an der richtigen Stelle. Strom- und Wasserverbrauch und die damit verbundenen Kosten können die Kleingärtner selbst steuern. Pflanzentausch und Pflanzenbörse reduzieren die Kosten für den Pflanzenkauf im Gartencenter. Durch den vermehrten Anbau von Obst und Gemüse lässt sich mancher Euro sparen, der für teures und weniger gesundes Gemüse und Obst aus dem Supermarkt bezahlt werden müsste.

Theresia Theobald, Geschäftsführerin des BDG
Ingo Kleist, Präsident des BOG

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